Die rechtliche Grundlage in Österreich bzgl. des Online Glücksspiels ist noch unklar. Derzeit tummeln sich viele namhafte Anbieter wie Mr Green und William Hill auf dem Markt, sowie deren Werbung im TV und Internet. Für den Spieler scheint deshalb alles geregelt, doch in der Realität sieht es ganz anders aus. Österreich erlaubt nur seinen staatlich lizensierten und überwachten Unternehmen den virtuellen Spielbetrieb. Deshalb sagt man nun den privaten Anbietern den Kampf an.
Zwei Ansichten
Die angeblich illegalen Seiten im Netz haben stets eine Lizenz innerhalb der EU-Zone, meist in Malta oder Gibraltar. Ihrer Ansicht nach genügt dies aus, um damit innerhalb der Gemeinschaft in allen Ländern aktiv sein zu dürfen. Das Finanzministeriums Österreich hat da eine ganz andere Meinung: „Eine etwa in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat erteilte Konzession berechtigt nicht zum Anbieten von Glücksspielen in Österreich.“ Spätestens an dieser Stelle müsste die EU-Kommission regulierend eingreifen und eine Entscheidung treffen. Doch wie in den anderen EU-Ländern auch, wird erst einmal „nur beobachtet“ wie es weiter geht.
Doch Österreich will es nun konkret angehen und droht mit Internetsperren für die nicht lizensierten Anbieter. Soll heißen, die österreichischen Netzprovider werden dazu gezwungen diese Seiten als generell blockiert anzugeben. Ein gewisses Hindernis, aber keine absolute Hürde. Russische Pokerspieler bspw. haben sich mit privaten Netzwerken (VPNs) dennoch Zugang zu ihren Pokerräumen verschafft und bleiben anonym.
Fällt nun der Hammer in Österreich?
Noch sind die illegalen Anbieter in Österreich aktiv und verfolgen das Geschehen. Das Finanzministerium sieht die „Bekämpfung von illegalen Online-Glücksspielportalen durch Internetsperren“ vor. Staatliche Lizenzen gibt es nur zwei Stück und die gehören Casino Austria und seiner Tochtergesellschaft, den Österreichischen Lotterien. Alle anderen sind demnach illegal und würden unter das Konzept der Sperren fallen.
Österreich geht hier den Weg des geringsten Widerstands, wobei die EU-Kommission eine Marktöffnung anstrebt. Dabei soll jedes Mitgliedsland in einem gewissen Rahmen seine eigenen Gesetze formulieren können, jedoch will die Kommission eine Regulierung für alle Arten des Online Glücksspiels. (Lotto, Casino, Poker, Sportwetten)
Die aufwendigere Lösung würde für Österreich auch mehr finanzielle Mittel bedeuten. 2013 wurden allein mit den staatlichen Seiten 530 Millionen Euro an Steuerabgaben generiert. Wie viel wäre es denn wohl erst wenn alle seriösen Seiten eine Lizenz inne hielten und dafür Steuern zahlen müssten? Private Unternehmen haben nur deshalb eine Lizenz in Malta oder anderswo, weil viele Regierungen der großen Länder noch keine angemessene Grundlage geschaffen haben. Schlussendlich ist es auch nur der Kampf ums Monopol, der hier in Österreich eine Rolle spielt.
