Rechtlichen Möglichkeiten gegen illegale Casino Anbieter

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Wer sich früher mit einem Glücksspiel amüsieren wollte, ging ins Casino oder in die Spielhalle. Heute ist dies dank Internet viel einfacher, denn jeder kann zu Hause bequem von der Couch aus sein Glück beim Online-Glücksspiel versuchen. Da dabei allerdings nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, will das Europäische Parlament nun gesetzlich gegen illegale Anbieter vorgehen.

Online Gambling/Betting – EU Parlament will illegalen Anbietern das Handwerk legen
Das Spiel um Geld und mit dem Glück ist fast so alt wie die Menschheit selber. Schließlich ist es aufregend und die Spannung ist hoch, wenn Zocker die Hoffnung heben, heute den ganz großen Coup mit dem Jackpot zu landen. Doch dies ist online noch um vieles einfacher, da der Gang nach draußen entfällt.

Gerade dem digitalen Glück fallen viele Menschen zum Opfer – kein Wunder also, wenn sich nun auch das europäische Parlament mit dem Problem beschäftigt. Das Thema der illegalen Anbieter von Online-Glücksspielen ist nicht aus der Luft gegriffen, denn zahlreiche Anbieter halten sich gemäß einer Auskunft des Parlaments nicht an nationale Gesetze.

Da es sich bei dem Vertrieb von Glücksspielen im Internet nicht um eine gewöhnliche Wirtschaftstätigkeit handelt, sind auch die einzelnen Mitgliedsstaaten für eine Regulierung zuständig. Daher hat das Parlament aktuell dazu aufgerufen, alle rechtlichen Möglichkeiten und Mittel auszuschöpfen, die dabei helfen, das illegale Online-Glücksspiel künftig zu unterbinden. Ebenso soll den illegalen Glücksspiel-Anbietern von vorneherein der Zugang zum Markt verwehrt werden.

Eine solche Maßnahme wäre beispielsweise das sogenannte Payment-Blocking, welches bereits der 2012 abgeschlossene Glücksspiels Staatsvertrag vorgesehen hat. Dienstleister im Paymentbereich wie Banken und Kreditkartenanbieter können so verpflichtet werden, alle Zahlungswege zu blockieren.

Was bedeutet das für deutsche Anbieter?
Illegale Sportwetten und illegale Casinos sind ein weit verbreitetes Geschäft. Sie leisten der organisierten Kriminalität Vorschub – häufig in Verbindung mit Drogengeschäften. Diese manipulativen Wetten und Glücksspiele setzen Milliarden von Euros um – daher wurde die deutsche Glücksspielaufsicht dazu angehalten, sich mit entsprechenden Maßnahmen gegen das illegale Online-Glücksspiel zu wehren und entsprechend strafrechtlich dagegen vorzugehen. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments wurde von den Regierungen äußert positiv aufgenommen.

Auch in Deutschland ist eine Regulierung von Glücksspielen ein heiß diskutiertes Thema. Vor allem dadurch, dass nun auch die deutsche Regierung angekündigt hat, die Zahlungsströme zwischen den illegalen Anbietern und den Banken zu unterbinden.

Um dies zu gewährleisten, wurde das Bundesland Niedersachsen mit der Durchführung beauftragt – doch bislang wurden noch keine weiteren Schritte diesbezüglich unternommen. Das Problem liegt im Datenschutz verborgen. Um einen Eingriff in den Zahlungsverkehr vornehmen zu können, würden Daten benötigt, die alle Personen betreffen. Und genau dagegen gehen Datenschützer vor und sehen sich gezwungen, entsprechend einzugreifen. Gemäß der Datenschützer würde solch eine Maßnahme eine totale Überwachung bedeuten und nicht nur der betroffenen Personen.

Rechtliche Probleme beim Blocken des Zahlungsverkehrs
Um die Zahlungsströme zu überwachen und unterbinden, müssen alle Daten der in Deutschland lebenden Personen ebenfalls erfasst werden. Damit geht der Datenschutz verloren. Doch anscheinend ist der Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel inzwischen solch ein wichtiger Faktor, dass nun der Schutz der persönlichen Daten keine Rolle mehr spielt.

Das sogenannte Finanz Blocking – der Prozess des Sperrens von Zahlungsverkehr zwischen Institutionen und Funktionen – lässt sich rechtlich nicht so einfach durchsetzten, da diese Maßnahme gegen den Datenschutz verstößt. Der Deutsche Spielbanken Verband sieht hingegen eine Blockade von bestimmten Finanztransaktionen durch Banken und Kreditkartenunternehmen als erfolgversprechende Vorgehensweise gegen illegale Online-Glücksspiele an. Daher sollten nach Meinung des Verbandes die Online-Bezahldienste unter Androhung von Sanktionen gesetzlich dazu verpflichtet werden, alle finanziellen Transaktionen mit illegalen Glücksspiel-Anbietern zu unterlassen und entsprechende Kontrollsysteme zu entwickeln, um künftig die Geldströme im Internet-Geschäft mit Glücksspielen überwachen zu können.

Zudem ist der Verband der Auffassung, dass auch die zuständigen Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder konsequenter straf- und steuerstrafrechtlich gegen illegale Glücksspiele vorgehen müssen. Dies sei im Sinne des Schutzes der Spieler dringend notwendig.

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