Bundesländer beratschlagen über Glücksspielstaatsvertrag

kubicki glücksspielstaatsvertrag

Am 17. März fand in der Bremer Landesvertretung in Berlin die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Unter anderem stand der Glücksspielstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Während viele Glücksspiel-Fans, -experten und Anbieter darauf hofften, dass die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer endlich eine Neuregelung der Glücksspiel-Gesetzgebung in die Wege leiten würden, stand am Ende eher die Enttäuschung.

Das Bundesland Hessen hatte dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, wie der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) konform mit der EU neu aufgelegt werden könnte. Obwohl der GlüStV in seiner aktuellen Form schon zahlreiche Niederlagen durch die EU-Gesetzgebung hinnehmen musste und in der aktuellen Form aufgrund strikter Vorgaben aus Brüssel definitiv keine Zukunft haben wird, hat sich die Mehrheit der Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz gegen einen Neustart bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ausgesprochen. Der geltende GlüStV soll hingegen nur weiterentwickelt und an EU-Recht angepasst werden.

Nur leichte Eingriffe bevorzugt

Wie Carsten Sieling (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin mitteilten, haben sich die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland mehrheitlich gegen eine komplette Neugestaltung der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ausgesprochen. Am bestehenden Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Gesetz sollen hingegen nur „minimalinvasive“ Eingriffe vorgenommen werden.

Damit ist Hessen in Person des Innenministers Peter Beuth mit seinem Gesetzesvorschlag zur Neugestaltung vorerst gescheitert. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur der Sportwettenmarkt liberalisiert werden soll, sondern auch der Online Casino Markt sowie der Online Poker Markt. Jeder Anbieter in dieser Branche, der die qualitativen Anforderungen an eine Konzession erfüllt, solle laut Hessens Vorschlag auch eine Lizenz zum Betrieb von Sportwetten und Glücksspiel in Deutschland erhalten. Zudem schlug Hessen die Gründung einer Regulierungsbehörde vor.

Hessens Vorschlag abgelehnt

Der Vorschlag Hessens sei von der Konferenz zur Kenntnis genommen worden, aber mehrheitlich abgelehnt worden, heißt es. Somit ist dies nicht der Weg, den die Mehrheit der Länder gehen will. Sehr zum Ärger von Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und Hans-Jörn Arp, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion:

„Schon wieder verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der Glücksspielregulierung. Die Ministerpräsidenten rennen immer wieder gegen die gleiche Wand, weil sie offenbar nichts dazu gelernt haben. Dabei wäre nur ein Neustart das richtige Signal gewesen. Schließlich steht schon heute fest, dass die Ministerpräsidenten erneut vor der Europäischen Kommission scheitern werden.

Zudem riskieren sie mit ihrem Festhalten am Glücksspielstaatsvertrag leichtfertig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil sie sich weiterhin nicht den Gegebenheiten des Marktes stellen. Auch Ministerpräsidenten dürfen die zahlreichen Gerichtsurteile zum Glücksspiel nicht ignorieren. Wir fordern darum Torsten Albig auf, endlich über die positiven Erfahrungen des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes zur Regulierung des Marktes zu berichten. Offensichtlich hat er das bis heute nicht getan.“

Unter Vorsitz von Reiner Haseloff soll nun eine Arbeitsgruppe geschaffen werden, die eine neue Philosophie für den GlüStV entwickelt. Es läuft aktuell alles auf eine Erhöhung der Sportwettenlizenzen hinaus, wie sie die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hatten. Somit ist der GlüStV ist immer noch nicht umgesetzt und entspricht weiterhin nicht den Vorgaben der EU.

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